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Volksbegehren - G9 jetzt!

Schüler an einer TafelÜber was wird abgestimmt?

Nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Volksabstimmung auch direkt an der Gesetzgebung mitwirken. Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, Gesetze des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dies geschieht in drei Stufen: Voksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid.

Das zugrunde liegende Anliegen muss bei allen drei Schritten von den Stimmberechtigten in einem bestimmten Umfang unterstützt werden, wenn die Volksabstimmung erfolgreich abgeschlossen werden soll.

Auf der Stufe des Volksbegehrens hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Initiatoren erlaubt, Unterschriftslisten öffentlich auszulegen und parallel hierzu eine freie Unterschriftensammlung durchzuführen.

Das Volksbegehren zielt auf den Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes NRW. Das Gesetz soll erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden sein, die sich im Schuljahr 2017/2018 im 5. Bis 8. Schuljahrgang befinden. Der genaue Wortlaut kann auf der  Internetseite der Initiatoren nachgelesen werden.

Wie und wo kann abgestimmt werden?

In der Stadt Emmerich am Rhein haben die Eintragungslisten für das Volksbegehren in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017 im Rathaus ausgelegen. Hier ist eine Eintragung nicht mehr möglich. Dennoch sammeln die Initiatoren weiterhin Unterschrift über sogenannte "freie Listen", die durch freiwillige Helfer vor Ort ausgelegt werden. Mehr dazu erfahren Sie auf der Internetseite der Initiatoren.