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Wahlberechtigung

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt zur Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes

  1. die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben
  2. oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Darüber hinaus sind auch die Deutschen wahlberechtigt,
die in Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten des Europarates leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben

oder die in anderen Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt

oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und seit dem Fortzug nicht mehr als 25 Jahre verstrichen sind,

sofern auch die übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen vorliegen.

Besondere Regelungen gelten darüber hinaus für Beamte, Soldaten und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes, die auf Anordnung ihres Dienstherrn außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben sowie für Seeleute auf Schiffen, die nicht die Bundesflagge führen einschließlich der Angehörigen ihres Hausstands.

Daneben gibt es Ausschlussgründe, wie zum Beispiel den Verlust des Wahlrechts durch Richterspruch.


Ihre Ansprechpartner

Martina Lebbing


Telefon: 0 28 22 / 75-11 01
E-Mail: Martina.Lebbing@stadt-emmerich.de
Adresse: Geistmarkt 1,  46446  Emmerich am Rhein