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Offenlagen - Bauleitplanung

Die rechtlichen Voraussetzungen für alle Bauvorhaben sind in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen festgehalten. Sie werden kurz mit dem Begriff „Öffentliches Baurecht“ bezeichnet. Es umfasst unter anderem das Bauplanungsrecht, das im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt ist.

Die städtebauliche Planung gehört nach dem Baugesetzbuch zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Städte und Gemeinden. Das BauGB verpflichtet diese, die Bauleitpläne in eigener Verantwortung aufzustellen, „sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“. Wann die Aufstellung eines Bauleitplans oder seine Änderung erforderlich ist, liegt weitgehend im planerischen Ermessen der Gemeinde. Der Bürger hat auf die Aufstellung eines Bauleitplans oder seine Änderung keinen Anspruch.

Die Bauleitplanung ist im BauGB als zweistufiges System ausgestaltet. Es gibt zwei Arten von Bauleitplänen, die in einem hierarchischen Verhältnis zueinander stehen: den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne.

Der Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan zeigt den Innenstadtbereich. Die einzelnen Gebiete sind fabrlich und mit Symbolen gekennzeichnet.

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan ist der übergeordnete Bauleitplan für die gesamte Gemeinde. Er hat die Aufgabe, für das Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussichtlichen Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.

Der Flächennutzungsplan wird auch als vorbereitender Bauleitplan bezeichnet. Aus dieser Eigenschaft ergibt sich, dass Aussagen im Flächennutzungsplan vor allem die Gemeinde selbst und nicht grundsätzlich schon den Bürger rechtlich binden. So gibt zum Beispiel die Darstellung einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche als Baufläche im Flächennutzungsplan dem betreffenden Eigentümer noch kein Baurecht.

Der Flächennutzungsplan kann bei der Stadt Emmerich am Rhein eingesehen werden. Ebenfalls werden planungsrechtliche Auskünfte erteilt.

Bebauungspläne

Bebauungspläne enthalten rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung eines Gebietes. Sie werden deshalb auch als „verbindliche“ Bauleitpläne bezeichnet und anders als der Flächennutzungsplan als Satzung, d.h. als Ortsrecht beschlossen. Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Sie konkretisieren die Darstellungen des Flächennutzungsplanes und setzen für räumlich begrenzte Bereiche in rechtsverbindlicher Weise fest, ob und wie die Grundstücke bebaut werden dürfen.

So wird zum Beispiel die Art und das Maß der baulichen Nutzung bestimmt, die Bauweise, die überbaubaren und nicht-überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen, das erlaubte Maß der Versiegelung, die Flächen für die Nebenanlagen und Garagen, die Verkehrsflächen, die Führung von Versorgungsleitungen, Park- und Grünflächen oder auch die Flächen für Kindergärten und Schulen.

Die rechtsgültigen sowie die sich in Aufstellung oder Änderung befindlichen Bebauungspläne können bei der Stadt Emmerich am Rhein eingesehen und es werden planungsrechtliche Auskünfte erteilt.

Außenbereichssatzung

Das Bauen im Außenbereich ist planungsrechtlich vom Grundsatz her auf privilegierte Vorhaben beschränkt. Hierunter sind Bauvorhaben zu verstehen, die land- oder forstwirtschaftlichen sowie gartenbaulichen Betrieben dienen oder aufgrund ihrer besonderen Zweckbestimmung oder nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Ein hiervon unabhängiges Wohnen ist im Außenbereich hingegen nicht allgemein zulässig.

Für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht landwirtschaftlich geprägt sind und in denen bereits eine Wohnbebauung vorhanden ist, kann die Gemeinde eine so genannte Außenbereichssatzung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches erlassen. Hiervon hat die Stadt Emmerich am Rhein für einige Bereiche in den Ortsteilen Dornick und Praest an der Reeser Straße, der Grünen Straße, der Dornicker Straße und der Pionierstraße Gebrauch gemacht.

Innerhalb der Satzungsbereiche, die weiterhin dem Außenbereich zuzurechnen sind, ist die Errichtung neuer Wohnhäuser oder kleinerer Handwerks- und Gewerbebetriebe zulässig, wenn keine anderen öffentlichen Belange beeinträchtigt werden. Im Ergebnis führt eine solche Satzung zu einer Bebauungsverdichtung durch Baulückenschließung, nicht jedoch zu einer Ausdehnung der Bebauung in den Freiraum hinein.

Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Bauleitplanung


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Bebauungsplanverfahren E 9/3 Sternstraße/Ost (15.11.2017)

Der Entwurf des oben genannten Bauleitplanes liegt mit der Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 15. November bis 15. Dezember 2017…

1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes E 33/1 Kaserne (30.10.2017)

Der Änderungsentwurf des oben genannten Bauleitplanes liegt mit der Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 30. Oktober bis 04. Dezember 2017…

2. Änderung des Bebauungsplanes E 28/1 Windmühlenweg (30.10.2017)

Der Änderungsentwurf des oben genannten Bauleitplanes liegt mit der Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 30. Oktober bis 04. Dezember 2017…

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Ihre Ansprechpartner

Helga Schumann


Telefon: 0 28 22 / 75-15 11
E-Mail: Helga.Schumann@stadt-emmerich.de
Adresse: Geistmarkt 1,  46446  Emmerich am Rhein

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