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Peter Hinze begrüßt 450 Gäste zum Neujahrsempfang

Bürgermeister Peter Hinze am RednerpultAm Donnerstagabend konnte Bürgermeister Peter Hinze rund 450 Gäste zum Neujahrsempfang im PAN kunstforum persönlich begrüßen. Neben Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Justiz, Bundeswehr und Polizei waren vor allem Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die sich ehrenamtlich im Sinne der Stadt Emmerich engagieren.

In seiner Neujahrsansprache bedankte sich Peter Hinze vor allem bei ihnen: „Der Neujahrsempfang soll gerade für alle diese Menschen Wertschätzung und Dank für Ihren oft jahrelangen Einsatz sein. Seien Sie ganz besonders herzlich willkommen! Sie sind an diesem Abend unsere wichtigsten Gäste.“ In seiner rund 20-minütigen Ansprache lenkte er seinen Blick auf das Thema Flüchtlinge und auf die weiteren anstehenden Aufgaben für 2016, wie Neumarkt, Gesundheitswohnpark oder die Betuwe-Linie. „Das neue Jahr wird ohne Zweifel viele Herausforderungen bereithalten - für mich und für uns alle. Mir ist dabei vor allem eines wichtig: es geht nur MITEINANDER. Das gilt für unsere Stadt, aber auch weit darüber hinaus.“

In seiner Funktion als Ortverbandsvorsitzender des Volksbundes für Kriegsgräberfürsorge gab Peter Hinze bekannt, dass die Emmericher Schützenvereine, Traditionsvereine und Privatpersonen ein Rekordergebnis von insgesamt 15.869,70 Euro zu Gunsten des VdK gesammelt haben. Er überreichte einen Scheck an den VdK-Bezirksvorsitzenden Christian Engler.

Hier das Redemanuskript zur Neujahrsansprache von Bürgermeister Peter Hinze (es gilt das gesprochene Wort):    

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich Willkommen zum Neujahrsempfang der Stadt Emmerich am Rhein.

Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich nicht alle Amts- und Würdenträger namentlich begrüßen kann, die Liste „Who is Who“ ist einfach zu lang, denn dieser Abend ist nicht gedacht für lange Reden und Begrüßungen, sondern vielmehr dazu um miteinander ins Gespräch zu kommen. Deshalb will ich mich auf einige wenige namentliche Begrüßungen beschränken.

Ich begrüße:

·         den Landtagsabgeordneten Dr. Günter Bergmann

·         den Landrat des Kreises Kleve Wolfgang Spreen

·         den Bürgermeister der Stadt Rees Christoph Gerwers

·         die Bürgermeisterin der Gemeente Rijnwaarden Ella Schaad-de Boer

·         die Bürgermeisterin der Gemeente Montferland Ina Leppink-Schuitema

·         den stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Kleve Josef Gietemann

·         alle ehemaligen Bürgermeister der Stadt Emmerich, insbesondere meinen Vorgänger Johannes Diks

Ferner alle Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirche, Bundeswehr, Justiz und Polizei. Allen Amts- und Würdenträgern ein herzliches Willkommen.

Liebe Gäste,

Ich möchte am heutigen Abend ganz besonders an die Grundidee des Neujahrsempfangs erinnern. Der Neujahrsempfang unserer Stadt soll vor allem diejenigen willkommen heißen, die im vergangenen Jahr Zeit und Energie in unsere schöne Stadt und unser Zusammenleben investiert haben – hauptamtlich, aber ganz besonders ehrenamtlich. Der Neujahrsempfang soll gerade für alle diese Menschen Wertschätzung und Dank für Ihren oft jahrelangen Einsatz sein. Seien Sie ganz besonders herzlich willkommen! Sie sind an diesem Abend unsere wichtigsten Gäste.

Sehr geehrte Damen und Herren - Vor einem Jahr stand ich selber noch hier unten zwischen Ihnen und lauschte den Worten meines Vorgängers. In der Zwischenzeit ist viel passiert. Ich glaube, es ist nicht übertrieben zu sagen, zwei Sonntage im September haben mein Leben nicht unerheblich verändert. Es freut mich und es ist mir eine Ehre, dass ich heute hier an dieser Stelle als Bürgermeister das Wort an sie richten darf.

Meine Damen und Herren, ein Thema bestimmt momentan unser Denken und unser Handeln: Flüchtlinge – nicht umsonst das Wort des Jahres 2015. Wir haben in Emmerich derzeit 440 Flüchtlinge untergebracht. In Amtshilfe für die Bezirksregierung Düsseldorf, ist die Hansahalle derzeit als Notquartier für 150 Asylbewerber und Flüchtlinge hergerichtet. Ich bin verhalten optimistisch, dass wir in absehbarer Zeit wieder über die Halle verfügen zu können. Die Bezirksregierung wird dazu in der nächsten Woche Stellung nehmen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zahl der unterzubringenden Asylbewerber und Flüchtlinge auf 700 bis 800 in diesem Jahr ansteigen kann.

Diese Zahl macht deutlich: die Integration dieser Menschen wird uns als Stadt - und damit meine ich nicht nur uns als Verwaltung - sondern alle Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren beschäftigen. Ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zu geben, kann und darf nur der erste Schritt sein. Es macht mich darum stolz, zu sehen, dass aus der Bevölkerung und auch aus der Emmericher Wirtschaft Initiativen entstehen und entstanden sind, durch die eine Einbindung der Flüchtlinge in unser Zusammenleben gelingen kann. Dabei spielen Sprachkurse eine ganz entscheidende Rolle. Denn nur wer einander versteht, kann auch miteinander leben. Aber auch Angebote der Beschäftigung, der Betreuung und der Freizeitgestaltung sind wichtig, damit die Menschen hier bei uns eine Perspektive bekommen.

Es sind heute Abend viele Bürgerinnen und Bürger hier, die das Leid der Flüchtlinge nicht unberührt gelassen hat. Die die Ärmel aufgekrempelt haben, und die etwas tun wollten und getan haben. All diesen Menschen möchte ich hier meinen ganz besonderen Dank ausdrücken!

Ohne Sie, die die Arme nicht in den Schoß gelegt haben, die nicht bei „man müsste“, „man sollte“, „man könnte“ stehen geblieben sind, hätten wir als Verwaltung diese große Zahl der Flüchtlinge nicht in dieser Art und Weise willkommen heißen können.

Ich möchte aber diese Gelegenheit heute Abend nicht ungenutzt verstreichen lassen, um noch für ein Angebot zu werben, das mir sehr am Herzen liegt: wir stellen immer wieder fest, dass die Menschen, die zu uns kommen, in der ersten Zeit an die Hand genommen werden müssen. Wer aus Syrien oder Eritrea zu uns kommt, weiß nicht, ob ungespülte Joghurtbecher nun in die graue Tonne oder doch in den gelben Sack kommen. Er weiß auch nicht, dass Kinder ganztags in die Schule gehen können. Geschweige denn, mit welchem Formular man sie dafür anmeldet. Wie auch?

Ich bin dankbar, dass es bereits viele Freiwillige gibt, die eine Patenschaft übernommen haben und den Flüchtlingen durch unseren Alltagsdschungel helfen. Bei der Vielzahl der Menschen, die bereits hier sind und die in den nächsten Monaten noch zu uns kommen werden, sind wir dankbar für jeden, der eine Patenschaft übernimmt. Wenn Sie sich vorstellen können, einen kleinen Teil ihrer Freizeit als Pate für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, melden Sie sich einfach im Rathaus.

Aber - auch das möchte ich an dieser Stelle bewusst betonen: Integration kann nur gelingen, wenn alle Seiten aufeinander zu gehen. Da sind nicht nur wir, als Bürgerinnen und Bürger gefragt, sondern auch die Menschen, die zu uns kommen und hier nach neuen Perspektiven suchen. Ich will hier aber auch nicht die Augen verschließen vor den großen Herausforderungen und Problemen die noch auf uns zukommen werden. Der Blick auf die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln zeigt deutlich, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben.  Wer zu uns kommt, aus welchem Grund auch immer, muss sich an Recht und Gesetz halten.

Ich sehe mit Sorge, dass es der Weltpolitik aktuell nicht gelingt, Konflikte und Spannungen im Nahen und Mittleren Osten zu befrieden. Das wird weitere Menschen nach sich ziehen, die sich in ihrer letzten Verzweiflung auf den langen und beschwerlichen Weg nach Europa machen werden. Darauf müssen wir in Europa und in Deutschland vorbereitet sein. Und es darf dann nicht so sein, dass die Thematik vor allem auf dem Rücken der kleinen und mittleren kreisangehörigen Kommunen ausgetragen wird. Es kann doch nicht richtig sein, dass Großstädte wie Köln oder Duisburg gerade mal 80 Prozent ihrer Quote erfüllen, während wir in Emmerich, Kleve oder Rees unseren Verpflichtungen in 100prozentigem Umfang – und häufig auch darüber hinaus – nachkommen.

Alle Städte und Gemeinden müssen ihren Beitrag zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge leisten. Und dazu gehört auch eine gerechte und angemessene Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Nordrhein-Westfalen!

Sehr geehrte Damen und Herren, es soll hier kein falscher Eindruck entstehen: das Thema Flüchtlinge ist ein Wichtiges für Emmerich und es wird auch kurz- und langfristig unser Handeln bestimmen. Aber es ist bei weitem nicht das Einzige, das die Stadtverwaltung, die Politiker und Sie – als Bürgerinnen und Bürger – im neuen Jahr bewegen wird. Und damit meine ich nicht unbedingt das Thema Ratten. Lassen Sie mich darum kurz noch einige weitere Themen für 2016 ansprechen:

Schon in meinem Wahlkampf habe ich deutlich gemacht, dass die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, für mich eine hohe Priorität hat. Perspektivlosigkeit darf uns nicht gleichgültig sein.

Angesichts der Haushaltslage sehe ich die stetig steigenden Kosten im Bereich Schule, Jugend und Soziales, die auf uns als Stadt zukommen, mit Sorge. Hier sind gute Strategien und Konzepte sowie eine Vernetzung auf Kreis- und Landesebene unverzichtbar, um Haushaltsmittel effektiv einsetzen zu können. Aber – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – wir werden unserer Verantwortung nur dann vernünftig nachkommen können, wenn uns Bund und Land mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten.

Sehr geehrte Damen und Herren, 2016 wird ein wichtiges Jahr für die zukünftige Gestalt unserer Stadt. Zentrale Bauprojekte, wie der Neumarkt, der Gesundheitswohnpark auf dem ehemaligen Kasernengelände und der neue Autobahnanschluss Emmerich-Ost, machen hoffentlich den Schritt von der Planung in die Umsetzung – wenn die Investoren ihre Zusagen einhalten.

In der Verwaltung werden wir alle Kapazitäten mobilisieren, um diese Projekte zu begleiten.

Außerdem werden wir in den nächsten Monaten gemeinsam mit Ihnen, in Form von mehreren Bürgerforen ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept ausarbeiten, in dem konkrete Projekte und Maßnahmen beschrieben sind, die zu einer Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt beitragen werden.

Von städtebaulicher Bedeutung wird zweifelsohne auch der neue Schulstandort für die Gesamtschule sein. In dieser Frage sind wir in den ersten Monaten des neuen Jahres gefordert, konkret zu werden. Ich bin froh, dass wir dieses Vorhaben mit Unterstützung eines erfahrenen Archtiktenteams und gemeinsam mit der Lehrerschaft, den Schülern und den Eltern angehen. Bei all der Bedeutung, die die Frage des Schulstandortes hat, ist mir aber auch wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler, die momentan die auslaufende Haupt- und die Realschule besuchen, unter den bestmöglichen Lehr- und Lernbedingungen ihren Schulabschluss machen können.

Die weiteren Planungen rund um den Ausbau der Betuwe-Linie werden uns ebenfalls beschäftigten. Dabei gilt es – in enger Abstimmung mit den anderen Städten entlang der Strecke – der Deutschen Bahn gegenüber deutlich zu machen, dass zusätzliche Investitionen erforderlich sind, um eine ausreichende Sicherheit entlang der Strecke zu gewährleisten. Wenn mir ein erfahrener Feuerwehrmann sagt, dass er zum ersten Mal in seiner Dienstzeit das Gefühl hat, dass hier in unserer Stadt eine Schadenslage an der Bahnstrecke auftreten kann, die durch die Feuerwehr vor Ort nicht mehr ohne Weiteres kontrolliert werden kann, schlicht und einfach weil es entlang der Lärmschutzwände nicht genügend Zugangsmöglichkeiten gibt, dann kann ich nicht nachvollziehen warum es für die Gemeinden entlang der Bahnstrecke immer noch keine definitive Zusage für die Übernahme der Mehrkosten zur Verbesserung der Sicherheitsanforderungen gibt. Es kann nicht sein, dass der wirtschaftliche Profit, der durch den Ausbau der Strecke erzielt wird, zu Lasten unserer Sicherheit geht!

Liebe Gäste, ich habe vorhin betont, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für unser Zusammenleben in Emmerich ist. An dieser Stelle passt es ganz gut, die Schweinwerfer auf eine Gruppe zu richten, die ein sehr gutes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement in der Stadt abgeben. In den letzten Monaten haben sich rund 140 Freiwillige der Emmericher Schützenvereine und Bruderschaften, der Traditionsvereine und auch einige Privatpersonen mit der Spendendose auf den Weg gemacht, um in Emmerich für den Volksbund für Kriegsgräberfürsorge – kurz VdK – zu sammeln.

Als Ortsvorsitzender des Volksbundes bin ich dankbar und stolz heute Abend einen Scheck überreichen zu können, der nicht nur groß an Format, sondern auch groß an Volumen ist.

An dieser Stelle möchte ich Christian Engler, den Geschäftsführer des Bezirksverbandes des Volksbundes für Kriegsgräberfürsorge zu mir nach oben bitten.

Herr Engler, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Jahr haben die Emmericher und Emmericherinnen für die Kriegsgräberfürsorge insgesamt 15.869 Euro und 7 Cent gespendet. Das ist, wenn ich richtig informiert bin, neuer Rekord.

Als Bürgermeister und VdK-Ortsvorsitzender möchte ich an dieser Stelle nochmal meinen herzlichen Dank an alle Sammler und an die Spender ausdrücken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das neue Jahr wird ohne Zweifel viele Herausforderungen bereithalten - für mich und für uns alle. Mir ist dabei vor allem eines wichtig: es geht nur MITEINANDER. Das gilt für unsere Stadt, aber auch weit darüber hinaus.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen: ein gutes, erfolgreiches und vor allem friedliches Jahr 2016.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Genießen – und nutzen – Sie den restlichen Abend! Ich wünsche gute Gespräche.

Vielen Dank!