.



Inhalt

66-0 Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Stadt Emmerich am Rhein Einrichtung Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein (KBE)

Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein (KBE)

Aufgrund der §§ 7, 41 Abs. 1 Buchst. f), 107 Abs. 2, Satz 2 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.05.2005 (GV NW S. 498) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) vom 16.11.2004 (GV NW 2004 S.644) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom 20.12.2005 die nachstehende Betriebssatzung erlassen:

§ 1 Rechtsgrundlagen des Eigenbetriebes

(1) Die Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein werden als eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) vom 16.11.2004 und den Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt.

(2) Zweck der eigenbetrieblichen Einrichtung einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist die Erfüllung der der Stadt Emmerich am Rhein obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht, der Abfallbeseitigungspflicht, der Grünflächenpflege, der Straßenreinigung und -unterhaltung sowie des Friedhofwesens einschließlich Nebengeschäfte.

§ 2 Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb führt den Namen "Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein", kurz: "KBE".

§ 3 Betriebsleitung 2)

(1) Zur Leitung der KBE wird ein Betriebsleiter bestellt.

(2) Die KBE werden vom Betriebsleiter selbstständig geführt, soweit nicht die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder diese Satzung etwas anderes bestimmen. Dem Betriebsleiter obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, Anordnungen der notwendigen Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs und der Abschluss von Werkverträgen, soweit der Wert im Einzelfall den Betrag von 50.000,00 € (ohne Umsatzsteuer) nicht übersteigt.

(3) In den, den Kommunalbetrieben Emmerich am Rhein in § 2 zugewiesenen Aufgabenbereichen ist der Betriebsleiter ermächtigt Gebührenbescheide, Beitragsbescheide und sonstige Bescheide zu erlassen. Die gilt auch für Bescheide, die das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis betreffen.

(4) Die Abgabe von verpflichtenden Erklärungen gemäß § 3.3 Eigenbetriebs-Verordnung NRW (EigVoNRW), die die Aufgaben der KBE betreffen, obliegen dem Betriebsleiter, soweit der Wert im Einzelfall den Betrag von 100.000,00 € nicht übersteigt. Darüber hinaus gehende Erklärungen werden vom Betriebsleiter zusammen mit dem Bürgermeister abgegeben, mit Ausnahme der Fälle, die auf Grundlage eines Beschlusses des Betriebsausschusses oder des Rates der Stadt Ememrich am Rhein ergehen.

(5) Der Betriebsleiter ist insbesondere für die Einhaltung der umweltrechtlichen Bestimmungen verantwortlich und hat die stetige wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes sicherzustellen.

(6) Vorlagen für den Betriebsausschuss und Rat fertigt der Betriebsleiter im Benehmen mit dem Bürgermeister.

§ 4 Betriebsausschuss 2)

(1) Die Aufgaben des Betriebssauschusses werden durch den Betriebsausschuss Kommunalbetriebe wahrgenommen.

(2) Der Betriebsausschuss besteht aus 17 Mitgliedern, die gemäß § 50 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt werden. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen.

(3) Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind. Darüber hinaus entscheidet der Betriebsausschuss in den ihm vom Rat der Stadt ausdrücklich übertragenen Aufgaben sowie in den folgenden Fällen:
a) Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfalle den Betrag von 50.000,00 € (ohne Umsatzsteuer) übersteigt; ausgenommen sind Angelegenheiten, die durch die Hauptsatzung der Zuständigkeit des Rates vorbehalten sind,
b) Stundung von Zahlungsverbindlichkeiten, wenn sie im Einzelfall 10.000,00 € übersteigen,
c) Erlass und Niederschlagung von Forderungen, wenn sie im Einzelfall 2.500,00 € übersteigen.

(4) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses entscheiden. § 60 GO gilt entsprechend.

(5) In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebsausschusses unterliegen, entscheidet, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, der Bürgermeister im Einvernehmen mit einem Mitglied des Betriebsausschusses.

§ 5 Rat

Der Rat entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder die Hauptsatzung vorbehalten sind.

§ 6 Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter des gesamten Personals einschließlich des Betriebsleiters.

(2) Der Betriebsleiter hat den Bürgermeister in wichtigen Angelegenheiten der KBE rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

(3) Der Bürgermeister hat die Tätigkeit des Betriebsleiters mit den Zielen der allgemeinen Verwaltung in Einklang zu bringen und die Interessen des Betriebes und der anderen Bereiche der Verwaltung zu koordinieren. Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltung kann er Weisung erteilen und vom Betriebsleiter Auskunft verlangen. Die für die Zusammenarbeit zwischen dem Betrieb und dem Bürgermeister, dem Kämmerer oder dem sonst für das Finanzwesen zuständigen Bediensteten und den Fachbereichen erforderlichen Regelungen sollen durch Dienstanweisungen des Bürgermeisters festgelegt werden.

(4) Glaubt der Betriebsleiter, nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Bürgermeisters nicht übernehmen zu können und führt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken des Betriebsleiters nicht zu einer Änderung der Weisung, so hat er sich an den Betriebsausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss und dem Bürgermeister erzielt, so ist die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses herbeizuführen.

§ 7 Kämmerer

Der Betriebsleiter hat dem Kämmerer oder dem sonst für das Finanzwesen zuständigen Bediensteten den Entwurf des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses, die Vierteljahresübersichten, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnung zuzuleiten; er hat ihm ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

Vor Entscheidungen in Angelegenheiten der KBE, die den Haushalt der Stadt berühren, ist der Kämmerer oder der sonst für das Finanzwesen zuständige Bedienstete zu hören. Zu den Sitzungen des Betriebsausschusses ist er einzuladen. Er hat das Recht, mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 8 Personalangelegenheiten

(1) Für die Personalangelegenheiten der Dienstkräfte der KBE gelten die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung. Die Angestellten und Arbeiter werden auf Vorschlag der Betriebsleitung durch den Bürgermeister eingestellt, höher gruppiert und entlassen, soweit nicht die Hauptsatzung eine andere Regel trifft.

(2) Die bei der KBE beschäftigten Beamten werden in den Stellenplan der Stadt aufgenommen und im Stellenplan der KBE vermerkt.

§ 9 Mitwirkung des Personalrates

Die durch Gesetz oder Dienstvereinbarung vorgesehenen Mitwirkungsrechte der Personalvertretung bleiben von den Bestimmungen dieser Satzung unberührt.

§ 10 Vertretung der KBE

(1) Der Betriebsleiter vertritt die Stadt in den Angelegenheiten der KBE, die ihrer eigenen Entscheidung oder der Entscheidung des Betriebsausschusses unterliegen. In den übrigen Angelegenheiten der KBE vertritt der Bürgermeister die Stadt.

(2) Der Betriebsleiter unterzeichnet unter dem Namen der KBE ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, wenn die Angelegenheit ihrer Entscheidung unterliegt, die übrigen Dienstkräfte "Im Auftrage". In den Angelegenheiten, die der Entscheidung anderer Organe unterliegen und in denen der Betriebsleiter mit der Vertretung beauftragt wird, ist unter der Bezeichnung "Der Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein - "Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein -" unter Angabe des Vertretungsverhältnisses zu unterzeichnen.

(3) Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis werden durch den Betriebsleiter entsprechend § 16 der Hauptsatzung bekannt gemacht.

§ 11 Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 Stammkapital

Das Stammkapital der KBE beträgt 10.100.000,00 €.

§ 13 Wirtschaftsplan

(1) Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.

(2) Der Wirtschaftsplan ist unverzüglich zu ändern, wenn
a) das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplanes bedingt oder
b) zum Ausgleich des Vermögensplanes erheblich höhere Zuführungen der Gemeinde oder höhere Kredite erforderlich werden oder
c) im Vermögensplan weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen werden sollen oder
d) eine erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersichtvorgesehenen Stellen erforderlich wird, es sei denn, dass es sich um eine vorübergehende Einstellung von Aushilfskräften handelt.

§ 14 Zwischenberichte

Der Betriebsleiter hat den Bürgermeister und den Betriebssausschuss schriftlich vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes zu unterrichten.

§ 15 Jahresabschluss, Lagebericht, Erfolgsübersicht 1)

Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht sind bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres vom Betriebsleiter aufzustellen und über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen.

§ 16 Schlussbestimmung/ Inkrafttreten

Die Funktionsbezeichungen dieser Satzung werden aufgrund der besseren Lesbarkeit in männlicher Form aufgeführt, die weibliche Form ist eingeschlossen.

Diese Betriebssatzung tritt zum 01.01.2006 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kommunalbetriebe Emmerich Rhein" (KBE) vom 02.06.2004 in der zur Zeit gültigen Fassung außer Kraft.

______
1) § 15 i.d.F. der 1. Nachtragssatzung vom 16.12.2009; in Kraft getreten am 01.01.2010
2) § 3 und § 4 Abs. 3 i.d.F. der 2. Nachtragssatzung vom 21.12.2013; in Kraft getreten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (05.04.2014)

 

zuletzt geändert 05.08.2014